Universität zu Köln

Tullmin, Benjamin (2026). Die Verfassungskonformität der vollständigen Negierung eines unmittelbaren Fragerechts des Angeklagten gegenüber Mitangeklagten gemäß Paragraf 240 Abs. 2 S. 2 StPO. PhD thesis, Universität zu Köln.

PDF Die_Verfassungskonformitaet_der_vollstaendigen_Negierung_eines_unmittelbaren_Fragerechts_des_Angeklagten_gegenueber_Mitangeklagten_gemaess_Paragraf_240_Abs._2_S._2_StPO.pdf Download (1MB)

Abstract

Gemäß Paragraf 240 Abs. 2 S. 2 StPO ist dem Angeklagten im Rahmen der gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Hauptverhandlung sein unmittelbares Fragerecht als wesentliches Verteidigungsmittel gegenüber Mitangeklagten entzogen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich vor dem Hintergrund der Beschuldigtenrechte im deutschen Strafprozess insgesamt und des Spannungsverhältnisses zwischen Frage- und Schweigerechten von Mitangeklagten im Speziellen mit der Frage, ob dieser Rechteentzug verfassungskonform und für den Angeklagten hinnehmbar ist. Hierzu wird die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung skizziert und in Frage gestellt, sich aus dieser ergebende rechtliche Folgefragen werden erörtert und fachübergreifend wird die psychologische Situation der strafrechtlichen Hauptverhandlung aus der Sicht des Angeklagten näher betrachtet, um den praktischen Anwendungsbereich der Problematik zu definieren. Schließlich werden sodann Lösungsvorschläge erarbeitet, unter denen der Entzug des unmittelbaren Fragerechts für den Angeklagten hinnehmbar wäre, um so die Verfassungskonformität von Paragraf 240 Abs. 2 S. 2 StPO sicherzustellen.