Universität zu Köln

Pieper, Malte (2024). Der Unverhältnismäßigkeitseinwand im Lichte der FRAND-Rechtsprechung – Zum Verhältnis des § 139 Abs. 1 S. 3 PatG zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten. PhD thesis, Universität zu Köln.

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Abstract

Die Dissertationsschrift behandelt das Verhältnis des in § 139 Abs. 1 S. 3 PatG kodifizierten Unverhältnismäßigkeitseinwands zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP). Vor dem Hintergrund der sogenannten FRAND-Rechtsprechung geht sie der Frage nach, inwiefern sich ein Patentnutzer im Patentverletzungsprozess zusätzlich zum kartellrechtlichen FRAND-Einwand mit Hilfe des Unverhältnismäßigkeitseinwands gegen den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch verteidigen kann. Die Arbeit nimmt dabei eine eingehende Analyse der herkömmlichen patent- und prozessrechtlichen sowie der kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor. Sodann untersucht sie die Vorgeschichte, die Genese und den Inhalt des 2021 in Kraft getretenen § 139 Abs. 1 S. 3 PatG und seine Interpretation in der Rechtsprechung. Darauf aufbauend wird die Anwendbarkeit und Auslegung des Unverhältnismäßigkeitseinwands in SEP-Fällen im Verhältnis zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand in den Blick genommen und die Bedeutung der Kriterien zur Bemessung der Unverhältnismäßigkeit einer patentrechtlichen Inanspruchnahme im FRAND-Kontext beleuchtet.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Pieper, Malte UNSPECIFIED UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-736045
Date:	2024
Language:	German
Faculty:	Faculty of Law
Divisions:	Faculty of Law > Zivilrecht > Professur für Bürgerliches Recht, Urheberrecht, gewerblichem Rechtsschutz und neuen Medien
Subjects:	Law
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language FRAND UNSPECIFIED SEP UNSPECIFIED Patentrecht UNSPECIFIED Unverhältnismäßigkeitseinwand UNSPECIFIED Verhältnismäßigkeitsvorbehalt UNSPECIFIED Patentrechtsmodernisierungsgesetz UNSPECIFIED PatMoG UNSPECIFIED kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand UNSPECIFIED Normenkonkurrenz UNSPECIFIED Unterlassungsanspruch UNSPECIFIED
Date of oral exam:	6 August 2024
Referee:	Name Academic Title Peifer, Karl-Nikolaus Prof. Dr. Kühnen, Thomas Prof. Dr.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/73604