Universität zu Köln

Kracht, Hanna (2024). Die Mitwirkungspflichten bei der Datenübermittlung durch Dritte nach §§ 93c, 150 Abs. 7 S. 2 AO im Kontext des Steuerstrafrechts. PhD thesis, Universität zu Köln.

PDF Hanna_Kracht_Die_Mitwirkungspflichten_bei_der_Datenübermittlung_durch_Dritte.pdf Download (2MB)

Abstract

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wurden im Zusammenhang mit der Datenübermittlung durch Dritte die Vorschriften § 93c AO und § 150 Abs. 7 S. 2 AO eingeführt. § 150 Abs. 7 S. 2 AO enthält eine Zurechnungsfiktion, wonach sog. eDaten i. S. d. § 93c AO, die von Dritten an die Finanzverwaltung tatsächlich übermittelt wurden, grundsätzlich als Angaben des Steuerpflichtigen gelten. Verzichtet der Steuerpflichtige auf eine eigenständige Deklaration der übermittelten eDaten, scheidet nach dem gesetzgeberischen Willen ein Verstoß gegen das Vollständigkeitsgebot der Steuererklärung aus. Es stellt sich die Frage, wer seit Geltung der Zurechnungsfiktion verfahrens- und steuerstrafrechtlich für unrichtige, unvollständige oder unterbliebene Datenübermittlungen verantwortlich ist. Zur Beantwortung der Frage untersucht die Autorin neben dem Anwendungsbereich der Zurechnungsfiktion u. a. etwaige Deklarations-, Prüf- und Berichtigungspflichten des Steuerpflichtigen und des Dritten im Zusammenhang mit den eDaten. Anschließend werden steuerstrafrechtliche Implikationen von diesbezüglichen Pflichtverstößen anhand verschiedener Fallkonstellationen begutachtet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Zurechnungsfiktion zur entkriminalisierenden Pflichtenreduzierung beim Steuerpflichtigen führt. Für den Dritten steigen spiegelbildlich strafbewehrte Deklarationspflichten und damit einhergehend straf- wie ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken nach §§ 370, 378 AO.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Kracht, Hanna hannakracht@gmx.de UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-745878
Date:	2024
Language:	German
Faculty:	Faculty of Law
Divisions:	Faculty of Law > Strafrecht > Institut für Straf- und Strafprozessrecht
Subjects:	Law
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language Steuerstrafrecht UNSPECIFIED Datenübermittlung durch Dritte UNSPECIFIED Zurechnungsfiktion UNSPECIFIED eDaten UNSPECIFIED Strafbewehrte Mitwirkungspflichtverletzungen UNSPECIFIED Modifikation der Steuererklärungspflicht UNSPECIFIED Berichtigungspflichten UNSPECIFIED Steuerhinterziehung UNSPECIFIED Leichtfertige Steuerverkürzung UNSPECIFIED
Date of oral exam:	5 November 2024
Referee:	Name Academic Title Waßmer, Martin Prof. Dr. Dr. h.c. Gercke, Björn Prof. Dr.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/74587