Universität zu Köln

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden

Junker, Tobias (2010) Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden. PhD thesis, Universität zu Köln.

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    Abstract

    Gegenstand der Untersuchung ist die Erarbeitung und Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch die Gemeinden sein. In Anbetracht knapper kommunaler Haushaltsmittel liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Fragestellung, ob Gemeinden auch eine Abschöpfung von planungsbedingten Bodenwertzuwächsen unabhängig von Leistungen und Aufwendungen der Gemeinde über eine Deckung der mit der kommunalen Bauleitplanung verbundenen Kosten hinaus vornehmen und auf diese Weise Gewinne zur Aufbesserung des Gemeindehaushaltes erwirtschaften können. Eine Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen ist den Gemeinden derzeit sowohl im Rahmen von Abgaben als auch auf der Grundlage vertraglicher Absprachen mit den Grundstückseigentümern nur zur Finanzierung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Maßnahmen möglich. Mangels einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist eine Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse über das Maß der Kostendeckung hinaus im Rahmen einer Bodenwertzuwachsabgabe durch die Gemeinden rechtlich nicht zulässig. Vertragliche Absprachen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern, die eine Abschöp-fung planungsbedingter Bodenwertzuwächse über eine Deckung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Kosten zum Gegenstand haben, sind nach dem Grundsatz der Dispositionsfeindlichkeit des Abgabenrechts und dem Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs bzw. nach dem sog. �Verbot des Ausverkaufs von Hoheitsakten� nicht zulässig

    Item Type: Thesis (PhD thesis)
    Creators:
    CreatorsEmail
    Junker, TobiasTobiasJunker@gmx.de
    URN: urn:nbn:de:hbz:38-30695
    Subjects: Law
    Faculty: Rechtswissenschaftliche Fakultät
    Divisions: Rechtswissenschaftliche Fakultät > Keine Angabe
    Language: German
    Date: 2010
    Date Type: Completion
    Date of oral exam: 18 April 2010
    Full Text Status: Public
    Date Deposited: 20 May 2010 10:48:38
    Referee
    NameAcademic Title
    Muckel, StefanProf. Dr.
    URI: http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/3069

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