Universität zu Köln

Wiehe, Johannes (2026). Satzungsstrenge Die Zulässigkeit von Ergänzungen zum Aktiengesetz in der Satzung. PhD thesis, Universität zu Köln.

PDF Satzungsstrenge - Johannes Wiehe - 20260530.pdf - Accepted Version Download (2MB)

Abstract

Die Dissertation untersucht die Zulässigkeit von Ergänzungen zum Aktiengesetz in der Satzung der Aktiengesellschaft im Lichte des Grundsatzes der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wann eine Vorschrift des Aktiengesetzes eine „abschließende Regelung“ im Sinne des § 23 Abs. 5 S. 2 AktG enthält und damit satzungsmäßigen Ergänzungen entgegensteht. Die Arbeit entwickelt eine allgemeingültige Definition dieses Begriffes und soll damit einen Beitrag zur Rechtssicherheit in der Kautelarpraxis leisten. Die gewonnene Definition wird sodann auf ausgewählte, in Wissenschaft und Praxis umstrittene Satzungsbestimmungen – darunter Schiedsklauseln, Gerichtsstandsklauseln, Haftungshöchstsummen für den Vorstand, Mehrheitserfordernisse im Aufsichtsrat sowie Vorerwerbsrechte – angewendet. Abschließend werden die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Satzungsstrenge sowie die Reichweite gesetzlich ausgewiesener Gestaltungsspielräume beleuchtet.