Universität zu Köln

Münster, Oliver (2005). Unbenannte Zuwendungen . Rechtsgeschäfte auf der Grundlage eines atypischen unentgeltlichen Vertrages. Bestandsaufnahme und Perspektive einer Rechtsfigur. PhD thesis, Universität zu Köln.

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Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit der Frage nach der Rechtsgrundlage von Ehegattenzuwendungen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihrer Rückabwicklung im Scheidungsfall. Zu Beginn der Untersuchung wird die Rechtsprechungsentwicklung bei der Behandlung von Ehegattenzuwendungen seit Anfang der fünfziger Jahre nachvollzogen, um auf dieser Grundlage eine Antwort auf die beiden zentralen Fragen, Rechtsgrundlage und Rückabwicklung von unbenannten Zuwendungen, geben zu können. Die Betrachtung folgt in Anlehnung an die mit der Entwicklung der unbenannten Zuwendungen Anfang der siebziger Jahre einhergehenden Zäsur in zwei Schritten. Das erste Kapitel hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis Anfang der siebziger Jahre zum Gegenstand. Es wird die Ausgangslage dargestellt, aus der die Rechtsfigur der unbenannten Zuwendungen schließlich hervorgegangen ist. Im zweiten Kapitel wird auf die weitere Ausgestaltung der Rechtsfigur der unbenannten Zuwendungen durch den Bundesgerichtshof eingegangen. Auf dieser Darstellung aufbauend, ist die Rechtsgrundlage von Ehegattenzuwendungen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ermitteln. Es handelt sich nicht um causa-lose Ausgestaltungen der ehelichen Lebensgemeinschaft. Auch ein Ehevertrag gemäß § 1408 BGB und das gegenseitige Einvernehmen der Ehegatten werden im weiteren Verlauf der Ausführungen als mögliche Rechtsgrundlage abgelehnt. Die Auseinandersetzung mit und die Ablehnung des Schenkungsrechts ist von entscheidender Bedeutung, bevor, in Abgrenzung dazu, ein atypisches unentgeltliches Rechtsgeschäft als causa von Ehegattenzuwendungen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft bejaht wird. Weiterhin werden die unbenannten Zuwendungen von einer Ehegatteninnengesellschaft abgegrenzt. Nach der Ermittlung der Rechtsgrundlage unbenannter Zuwendungen wird auf die Möglichkeit ihrer Rückforderung im Scheidungsfall eingegangen. Dabei ist zwischen der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft zu differenzieren. Außerdem ist das Verhältnis zwischen den Vorschriften des ehelichen Güterrechts und dem Bereicherungsrecht und der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermitteln. Weiterhin ist auf die Frage einzugehen, ob die bisher gewonnenen Ergebnisse auf Zuwendungen zwischen Verlobten und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden können. Die Reichweite unbenannter Zuwendungen könnte sich zugleich auf Zuwendungen an die Schwiegereltern und von den Schwiegereltern erstrecken. Abschließend ist auf die Bestandskraft von Ehegattenzuwendungen im Verhältnis zu Dritten einzugehen. Das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen schutzwürdiger Dritter und den Besonderheiten in einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist aufzuzeigen und einer angemessenen Bewertung zuzuführen.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Münster, Oliver omuenster@web.de UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-20059
Date:	2005
Language:	German
Faculty:	Faculty of Law
Divisions:	Faculty of Law > Zivilrecht > Professur für Internationales und Ausländisches Privatrecht
Subjects:	Law
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language Unbenannte Zuwendungen German
Date of oral exam:	11 December 2006
Referee:	Name Academic Title Mansel, Heinz-Peter Prof. Dr.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/2005