Universität zu Köln

Zorn, Steffen (2014). Die Auflösung der Säulenstruktur der EU durch den Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Konflikte und Handlungslogiken in den als letzte vergemeinschafteten Teilbereichen der europäischen Justiz- und Innenpolitik. PhD thesis, Universität zu Köln.

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Abstract

Eines der Politikfelder, welches die bedeutendsten Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon erfahren hat, ist die Justiz- und Innenpolitik. Dieses Politikfeld wurde besonders lange im Bereich der intergouvernementalen Gesetzgebung in der „dritten Säule“ der EU behandelt und nur schrittweise vergemeinschaftet. Die drei Teilbereiche Polizeiliche Zusammenarbeit, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie internationale Abkommen mit Bezug zur Justiz- und Innenpolitik wurden erst mit dem Vertrag von Lissabon als letzte in die Gemeinschaftsmethode überführt und blieben bis dahin im Konsultationsverfahren ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments (EP). Was macht die Besonderheit dieser drei Teilbereiche aus und wie funktioniert hier die Gesetzgebung - können Schemata ausgemacht werden, die diesen Teilbereichen gemein sind und die die Gesetzgebung bestimmen? Welche Prognosen lassen sich daraus für die künftige politische Realität und die künftigen Entscheidungen in diesen Teilbereichen ableiten? Die Untersuchung liefert ein Schema, anhand dessen für zahlreiche legislative Vorgänge der künftigen Justiz- und Innenpolitik der Prozess der Entscheidungsfindung und der Verhandlungen sowie die Verhandlungspositionen und Argumente der Legislativakteure prognostiziert werden können. Dies gilt für jede Entscheidung, die Souveränitäts- und/oder Grundrechtsfragen berührt. Zudem ist das Schema übertragbar auf die Gesamtheit des Politikbereichs Justiz und Inneres, da die herausgearbeiteten Bedingungen und kausalen Zusammenhänge auch in vielen weiteren Entscheidungen anderer Teilbereiche zu finden sind. Die vorliegende Untersuchung liefert einen kompletten Überblick über diese, eine Sonderstellung einnehmenden Teilbereiche und ihr Funktionieren sowie einen Ausblick auf die künftige politische Realität der europäischen Justiz- und Innenpolitik nach dem letzten Vergemeinschaftungsschritt.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Zorn, Steffen mail@steffenzorn.de UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-56878
Date:	3 September 2014
Language:	German
Faculty:	Faculty of Arts and Humanities
Divisions:	Faculty of Arts and Humanities
Subjects:	Political science
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts German Vertrag von Lissabon German Europäische Justiz- und Innenpolitik German
Date of oral exam:	12 June 2013
Referee:	Name Academic Title Wessels, Wolfgang Prof. Dr.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/5687