Universität zu Köln

Graaf, Jan de (2004). Marktwirtschaftliche Reformen im Umweltrecht der Volksrepublik China. PhD thesis, Universität zu Köln.

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Abstract

In der Volksrepublik China erfolgt trotz umfangreicher Umweltgesetzgebung und behördlicher Anstrengungen zur Durchführung von Umweltrecht eine extreme Übernutzung von Umweltressourcen. Es besteht darüber hinaus eine Tendenz zur weiteren Verschlechterung der nationalen Umweltsituation. Aus diesem Grund stellt sich die Frage nach einer Effizienz des umweltrechtlichen Systems in der Volksrepublik China. Das umweltrechtliche System bedient sich verschiedener Instrumente zur Erreichung der Umweltziele, die sich vereinfacht in ordnungsrechtliche und marktwirtschaftliche Instrumente unterteilen lassen. Eine Analyse des umweltrechtlichen Systems in der Volksrepublik China ergibt, dass dieses - wie die Umweltrechtsordnungen anderer Staaten auch - von ordnungsrechtlichen Instrumenten geprägt ist. Hierzu gehören vor allem die Emissionsstandards. Diese sind jedoch mit inhärenten Mängeln behaftet, die sich sehr deutlich bei der Anwendung in der Volksrepublik China zeigen: So kann durch diese die Gesamtemissionsmenge von Schadstoffen nicht wirkungsvoll eingedämmt werden. Emissionsstandards verhindern außerdem eine Innovation der Wirtschaftssubjekte jenseits der Standardspezifikationen. Schließlich verhindern die Emissionsstandards eine ausreichende Internalisierung externer Kosten. Die aufgeführten Mängel zeigen den Bedarf einer Reform des umweltrechtlichen Systems an. Den marktwirtschaftlichen Instrumenten wird in der umweltökonomischen Literatur attestiert, dass sie geeignet sind zur Schaffung eines effizienten Umweltrechts. Zur Beantwortung der Frage, welche dieser marktwirtschaftlichen Instrumente in der Volksrepublik China bereits verwirklicht sind und wie diese angewandt werden, wird eine Bestandsaufnahme und Analyse der marktwirtschaftlichen Instrumente in den umweltrechtlichen Bestimmungen der Volksrepublik China durchgeführt. Diese Bestandsaufnahme weist 158 marktwirtschaftliche Instrumente alleine in den Umweltgesetzen der Volksrepublik China aus, vor allem in Form der Emissions(standardüberschreitungs)gebühren und des Haftungsrechts. In der Tat können durch die marktwirtschaftlichen Instrumente externe Kosten theoretisch internalisiert werden. Außerdem kann eine standardunabhängige Innovation über das ökonomische Eigeninteresse der Wirtschaftssubjekte erreicht werden. Schließlich kann über das Instrument der Umweltzertifikate auch die Gesamtemissionsmenge wirkungsvoll gelenkt werden. Die marktwirtschaftlichen Instrumente müssen in der Volksrepublik China jedoch effizienter gestaltet werden. Dazu gehört die Erhöhung der bereits existierenden Umweltgebührensätze, um die Emittenten zur Einführung von Umwelttechnologie statt der Entrichtung von Gebührensätzen zu animieren. Dazu gehört auch eine Gebührenbemessung nach der Gesamtemissionsmenge statt bisher nach der Emissionsdichte (d.h. Schadstoffmenge pro m3), um die Gesamtemissionsmenge wirkungsvoll lenken zu können. Die marktwirtschaftlichen Instrumente sollten auch weiter ausgebaut werden, so z.B. in Form eines umfassenden Umweltsteuersystems. Gleichzeitig ist ein Abbau der mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten konfligierenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen notwendig, z.B. in Form der Aufhebung von SO2-Umweltstandards bei gleichzeitigem Ausbau eines SO2-Emissionszertifikatesystems. Ebenso ist ein Abbau der Systems der Emissionsstandardüberschreitungsgebühren notwendig bei gleichzeitigem Ausbau eines umfassenden Umweltabgabensystems, bei dem Emissionsgebühren für jede positive Umweltnutzung erhoben werden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Analyse des ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumentariums in der Volksrepublik China und unter Berücksichtigung der chinesischen Verwaltungsstruktur (Phänomen der schwachen Staatskapazität durch Auseinanderfallen von Finanzierungs- und Weisungsquelle bei lokalen Umweltbehörden) sowie der unbestreitbaren Notwendigkeit eines ordnungsrechtlichen Rahmens für die Gefahrenabwehr schließt die Dissertation mit einem zeitlich gestaffelten Vorschlag zur marktwirtschaftlichen Reform des chinesischen Umweltrechtes.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Translated title:	Title Language Market-based reforms of the environmental protection law of the People's Republic of China English
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Graaf, Jan de jandegraaf@gmx.net UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-12151
Date:	2004
Language:	German
Faculty:	Faculty of Arts and Humanities
Divisions:	Faculty of Arts and Humanities > Fächergruppe 4: Außereuropäische Sprachen, Kulturen und Gesellschaften > Ostasiatisches Seminar
Subjects:	Economics
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language Umweltrecht , China , marktwirtschaftliche Instrumente , Umweltabgabe , Umweltzertifikate German Environmental protection law , China , market-based instruments , environmental levies , environmental certificates English
Date of oral exam:	6 July 2004
Referee:	Name Academic Title Heuser, Robert Prof. Dr. iur., M.A.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/1215