Universität zu Köln

Marktwirtschaftliche Reformen im Umweltrecht der Volksrepublik China

Graaf, Jan de (2004) Marktwirtschaftliche Reformen im Umweltrecht der Volksrepublik China. PhD thesis, Universität zu Köln.

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    Abstract

    In der Volksrepublik China erfolgt trotz umfangreicher Umweltgesetzgebung und behördlicher Anstrengungen zur Durchführung von Umweltrecht eine extreme Übernutzung von Umweltressourcen. Es besteht darüber hinaus eine Tendenz zur weiteren Verschlechterung der nationalen Umweltsituation. Aus diesem Grund stellt sich die Frage nach einer Effizienz des umweltrechtlichen Systems in der Volksrepublik China. Das umweltrechtliche System bedient sich verschiedener Instrumente zur Erreichung der Umweltziele, die sich vereinfacht in ordnungsrechtliche und marktwirtschaftliche Instrumente unterteilen lassen. Eine Analyse des umweltrechtlichen Systems in der Volksrepublik China ergibt, dass dieses � wie die Umweltrechtsordnungen anderer Staaten auch � von ordnungsrechtlichen Instrumenten geprägt ist. Hierzu gehören vor allem die Emissionsstandards. Diese sind jedoch mit inhärenten Mängeln behaftet, die sich sehr deutlich bei der Anwendung in der Volksrepublik China zeigen: So kann durch diese die Gesamtemissionsmenge von Schadstoffen nicht wirkungsvoll eingedämmt werden. Emissionsstandards verhindern außerdem eine Innovation der Wirtschaftssubjekte jenseits der Standardspezifikationen. Schließlich verhindern die Emissionsstandards eine ausreichende Internalisierung externer Kosten. Die aufgeführten Mängel zeigen den Bedarf einer Reform des umweltrechtlichen Systems an. Den marktwirtschaftlichen Instrumenten wird in der umweltökonomischen Literatur attestiert, dass sie geeignet sind zur Schaffung eines effizienten Umweltrechts. Zur Beantwortung der Frage, welche dieser marktwirtschaftlichen Instrumente in der Volksrepublik China bereits verwirklicht sind und wie diese angewandt werden, wird eine Bestandsaufnahme und Analyse der marktwirtschaftlichen Instrumente in den umweltrechtlichen Bestimmungen der Volksrepublik China durchgeführt. Diese Bestandsaufnahme weist 158 marktwirtschaftliche Instrumente alleine in den Umweltgesetzen der Volksrepublik China aus, vor allem in Form der Emissions(standardüberschreitungs)gebühren und des Haftungsrechts. In der Tat können durch die marktwirtschaftlichen Instrumente externe Kosten theoretisch internalisiert werden. Außerdem kann eine standardunabhängige Innovation über das ökonomische Eigeninteresse der Wirtschaftssubjekte erreicht werden. Schließlich kann über das Instrument der Umweltzertifikate auch die Gesamtemissionsmenge wirkungsvoll gelenkt werden. Die marktwirtschaftlichen Instrumente müssen in der Volksrepublik China jedoch effizienter gestaltet werden. Dazu gehört die Erhöhung der bereits existierenden Umweltgebührensätze, um die Emittenten zur Einführung von Umwelttechnologie statt der Entrichtung von Gebührensätzen zu animieren. Dazu gehört auch eine Gebührenbemessung nach der Gesamtemissionsmenge statt bisher nach der Emissionsdichte (d.h. Schadstoffmenge pro m3), um die Gesamtemissionsmenge wirkungsvoll lenken zu können. Die marktwirtschaftlichen Instrumente sollten auch weiter ausgebaut werden, so z.B. in Form eines umfassenden Umweltsteuersystems. Gleichzeitig ist ein Abbau der mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten konfligierenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen notwendig, z.B. in Form der Aufhebung von SO2-Umweltstandards bei gleichzeitigem Ausbau eines SO2-Emissionszertifikatesystems. Ebenso ist ein Abbau der Systems der Emissionsstandardüberschreitungsgebühren notwendig bei gleichzeitigem Ausbau eines umfassenden Umweltabgabensystems, bei dem Emissionsgebühren für jede positive Umweltnutzung erhoben werden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Analyse des ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumentariums in der Volksrepublik China und unter Berücksichtigung der chinesischen Verwaltungsstruktur (Phänomen der schwachen Staatskapazität durch Auseinanderfallen von Finanzierungs- und Weisungsquelle bei lokalen Umweltbehörden) sowie der unbestreitbaren Notwendigkeit eines ordnungsrechtlichen Rahmens für die Gefahrenabwehr schließt die Dissertation mit einem zeitlich gestaffelten Vorschlag zur marktwirtschaftlichen Reform des chinesischen Umweltrechtes.

    Item Type: Thesis (PhD thesis)
    Creators:
    CreatorsEmail
    Graaf, Jan dejandegraaf@gmx.net
    URN: urn:nbn:de:hbz:38-12151
    Subjects: Economics
    Uncontrolled Keywords:
    KeywordsLanguage
    Umweltrecht , China , marktwirtschaftliche Instrumente , Umweltabgabe , UmweltzertifikateGerman
    Environmental protection law , China , market-based instruments , environmental levies , environmental certificatesEnglish
    Faculty: Philosophische Fakultät
    Divisions: Philosophische Fakultät > Ostasiatisches Seminar
    Language: German
    Date: 2004
    Date Type: Completion
    Date of oral exam: 06 July 2004
    Full Text Status: Public
    Date Deposited: 12 Aug 2004 10:08:15
    Referee
    NameAcademic Title
    Heuser, RobertProf. Dr. iur., M.A.
    URI: http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/1215

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