Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden

Junker, Tobias (2010). Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden. PhD thesis, Universität zu Köln. Open Access

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Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Erarbeitung und Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch die Gemeinden sein. In Anbetracht knapper kommunaler Haushaltsmittel liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Fragestellung, ob Gemeinden auch eine Abschöpfung von planungsbedingten Bodenwertzuwächsen unabhängig von Leistungen und Aufwendungen der Gemeinde über eine Deckung der mit der kommunalen Bauleitplanung verbundenen Kosten hinaus vornehmen und auf diese Weise Gewinne zur Aufbesserung des Gemeindehaushaltes erwirtschaften können. Eine Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen ist den Gemeinden derzeit sowohl im Rahmen von Abgaben als auch auf der Grundlage vertraglicher Absprachen mit den Grundstückseigentümern nur zur Finanzierung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Maßnahmen möglich. Mangels einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist eine Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse über das Maß der Kostendeckung hinaus im Rahmen einer Bodenwertzuwachsabgabe durch die Gemeinden rechtlich nicht zulässig. Vertragliche Absprachen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern, die eine Abschöp-fung planungsbedingter Bodenwertzuwächse über eine Deckung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Kosten zum Gegenstand haben, sind nach dem Grundsatz der Dispositionsfeindlichkeit des Abgabenrechts und dem Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs bzw. nach dem sog. �Verbot des Ausverkaufs von Hoheitsakten� nicht zulässig

Item Type:

Thesis (PhD thesis)

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