Universität zu Köln

Reiß, Jana (2010). Die Spaltung im Zivilprozeß: Partielle Gesamtrechtsnachfolge im Spannungsfeld zwischen Umwandlungs- und Prozeßrecht. PhD thesis, Universität zu Köln.

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Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit den im Umwandlungsgesetz nicht geregelten prozessualen Konsequenzen einer Spaltung, wobei die drei Spaltungsarten Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung jeweils gesondert betrachtet werden. Zunächst wird zu den wichtigen materiellen Vorfragen der Rechtsnatur der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei Spaltungen und der Rechtsnatur der in § 133 Abs. 1 UmwG angeordneten Haftung Stellung genommen. Im zweiten Teil der Arbeit werden die prozessualen Konsequenzen einer Spaltung im laufenden Verfahren bzw. nach Eintritt der Rechtskraft abgehandelt. Es wird festgestellt, dass der Vorrang der Prozessstandschaft vor einem Parteiwechsel auch bei der Spaltung gilt und ein Parteiwechsel nur dann eintritt, wenn der übertragende Rechtsträger im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge untergeht. Von besonderer Bedeutung ist die Schuldnachfolge aufgrund Spaltung im laufenden Verfahren bzw. nach Rechtskraft eines Urteils. Das prozessuale Interesse des klagenden Gläubigers bezieht sich auf das gesamte zu Prozessbeginn für die Schuld haftende Vermögen und nicht lediglich auf die streitgegenständliche Schuld. Um dem vom Umwandlungsgesetzgeber gewollten und in § 133 UmwG zum Ausdruck gebrachten Gläubigerschutz auch prozessual gerecht zu werden, müssen diejenigen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger, die nicht Partei des Rechtsstreits sind, aber für die Schuld mit haften, in jeder Verfahrenslage in den Prozess einbezogen werden können bzw. muss gegen diese jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden können.

Item Type:	Thesis (PhD thesis)
Creators:	Creators Email ORCID ORCID Put Code Reiß, Jana jana.reiss@web.de UNSPECIFIED UNSPECIFIED
URN:	urn:nbn:de:hbz:38-33477
Date:	2010
Language:	German
Faculty:	Faculty of Law
Divisions:	Faculty of Law > Zivilrecht > Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung
Subjects:	Law
Uncontrolled Keywords:	Keywords Language Partielle Gesamtrechtsnachfolge , Zivilprozeß , Spaltung , Umwandlungsrecht , Umwandlungsgesetz German
Date of oral exam:	23 December 2010
Referee:	Name Academic Title Dauner-Lieb, Barbara Prof. Dr.
Refereed:	Yes
URI:	http://kups.ub.uni-koeln.de/id/eprint/3347